Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers eines Gasnetzes; Bewertung von Grundstücken; Berechnung des Zinssatzes für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals; Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zu Berechnungsansätzen nach §§ 6-8 GasNEV, 24 ARegV

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers eines Gasnetzes; Bewertung von Grundstücken; Berechnung des Zinssatzes für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals; Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; ...

• rechtsportal.de

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers eines Gasnetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V)
• BGH, 25.04.2017 - EnVR 17/16

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (42)

• BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13

  BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2015 (EnVR 44/13) entgegen.

  Der Widerrufsvorbehalt sollte hier Rechtswirkung entfalten und war deshalb von der Landesregulierungsbehörde in den Tenor aufgenommen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - EnVR 44/13 "BEW Netze GmbH").

  Der Bundesgerichtshof hat erläutert, dass ein solcher Vorbehalt schon deshalb unzulässig ist, weil er einerseits darauf gerichtet ist, das Bestehen einer im Gesetz abstrakt vorgesehenen Widerrufsmöglichkeit verbindlich festzulegen, zugleich aber nicht erkennen lässt, wie weit diese Bindungswirkung reichen soll (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - EnVR 44/13 "BEW Netze GmbH").

  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt im Rahmen des § 36 Abs. 2 VwVfG ein Widerrufsvorbehalt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf möglich sein soll, hinreichend bestimmt festgelegt sind (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - EnVR 44/13 "BEW Netze GmbH").

  Der Widerrufsvorbehalt kann als selbstständig anfechtbarer Teil isoliert aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - EnVR 44/13 "BEW Netze GmbH").

• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Vielmehr geht § 7 GasNEV durch die Unterteilung in betriebsnotwendiges und überschießendes Eigenkapital davon aus, dass langfristig eine höhere Eigenkapitalquote als 40 % nach allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll ist und sich unter Wettbewerbsbedingungen daher nicht einstellen würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 42/07, Rn. 40 ff. "Rheinhessische Energie").

  Nur ein solches Normverständnis entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 41 ff. "Rheinhessische Energie";… KVR 34/07, Rn. 53 ff) der Zielsetzung einer preisgünstigen Energieversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 EnWG und eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs (§ 1 Abs. 2 EnWG).

  Ferner hat er in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV auf den durchschnittlichen Zinssatz der letzten zehn abgeschlossenen Jahre vor Antragstellung abgestellt (BGH…, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13f.; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 56 ff. "Rheinhessische Energie";… KVR 34/07 Rn. 69 ff.;… KVR 36/07 Rn. 68 ff. "Stadtwerke Trier").

  Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH…, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II";… Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße";… KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall"; KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie";… Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").

• BGH, 18.02.2014 - EnVR 1/13

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Entgegen der Ansicht der Betroffenen geht es bei der Bestimmung des EK II-Zinssatzes nicht um einen zukunftsgerichteten Renditesatz für das überschießende Eigenkapital (BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 14).

  Selbst wenn man mit der Betroffenen davon ausgeht, dass es auch noch nach der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 5 GasNEV für die Beurteilung der Angemessenheit auf die fiktive Frage ankommt, zu welchem Zinssatz der Netzbetreiber Fremdkapital hätte aufnehmen können und daher die Vorgaben der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13 m.w.N.), ließe sich nicht feststellen, dass die Neuregelung objektiv sachwidrig ist.

  Eine gesetzlich "garantierte" Eigenkapitalverzinsung in einer bestimmten Höhe wird auch nach der gesetzlichen Wertung des § 21 Abs. 1 EnWG nicht gefordert (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 32;… Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 53 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße").

  Ferner hat er in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV auf den durchschnittlichen Zinssatz der letzten zehn abgeschlossenen Jahre vor Antragstellung abgestellt (BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13f.;… Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 56 ff. "Rheinhessische Energie";… KVR 34/07 Rn. 69 ff.;… KVR 36/07 Rn. 68 ff. "Stadtwerke Trier").

 
• OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 3 Kart 462/11

  Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Durch den Bauleistungsindex "Ortskanäle" wird die allgemeine Preisentwicklung von Rohr- und Hausanschlussleitungen abgebildet, weil dieser - als einziger Index - insbesondere die spezifische Lohnentwicklung im einschlägigen Tiefbaugewerbe etwa für Erdarbeiten und Oberflächenwiederherstellung, Rohrverlegung und -montage über spezielle Subindizes erfasst (BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, a.a.O.).

  Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dessen Auffassung sich der erkennende Senat anschließt, hat bereits entschieden, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG es erlaubt, festgelegte oder genehmigte Bedingungen oder Methoden nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen (Beschluss vom 29.05.2013 - VI- 3 Kart 462/11 (V)).

  § 29 Abs. 2 EnWG gibt der Regulierungsbehörde die Befugnis zur Änderung, sowohl zur nachträglichen Aufhebung wie auch zur Abänderung der erlassenen Festlegung ohne Rücksicht darauf, ob diese rechtswidrig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2013 - VI- 3 Kart 462/11 (V)).

  Mit der Befugnis nach § 29 Abs. 2 EnWG soll die Regulierungsbehörde sicherstellen können, dass die von ihr nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden (…BT-Drs. 15/3917, S. 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2013 - VI- 3 Kart 462/11 (V)).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  In seiner Entscheidung vom 14.08.2008 (KVR 34/07, Rn. 60 ff.) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass ein etwaiges Risiko bei der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen zu berücksichtigen sei.

  Nur ein solches Normverständnis entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 41 ff. "Rheinhessische Energie"; KVR 34/07, Rn. 53 ff) der Zielsetzung einer preisgünstigen Energieversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 EnWG und eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs (§ 1 Abs. 2 EnWG).

  Ferner hat er in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV auf den durchschnittlichen Zinssatz der letzten zehn abgeschlossenen Jahre vor Antragstellung abgestellt (BGH…, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13f.;… Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 56 ff. "Rheinhessische Energie"; KVR 34/07 Rn. 69 ff.;… KVR 36/07 Rn. 68 ff. "Stadtwerke Trier").

• BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14

  Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.11.2015 (EnVR 26/14, Rn. 40 ff.) entschieden hat, kommt eine zusätzliche Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer ("Im-Hundert"-Rechnung) nicht in Betracht, weil für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer auf eine rein fiktive Bemessungsgrundlage, die kalkulatorisch ermittelte Eigenkapitalverzinsung nach § 7 GasNEV, abzustellen ist.

  Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II";… Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße";… KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall";… KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie";… Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").

• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Eine gesetzlich "garantierte" Eigenkapitalverzinsung in einer bestimmten Höhe wird auch nach der gesetzlichen Wertung des § 21 Abs. 1 EnWG nicht gefordert (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 32; Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 53 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße").

  Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH…, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II"; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße";… KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall";… KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie";… Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").

• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Bei dieser Sachlage kann der Einwand, die anzuwendenden Indexreihen seien zu stark pauschaliert, nicht durchgreifen (so auch OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V)).

  Fehl geht schließlich auch die weiter erhobene Rüge, die mit der Neuregelung des § 6a GasNEV vorgegebenen Indexreihen seien schon deshalb rechtswidrig, weil sie den vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts in der o.g. Entscheidung erörterten Anforderungen nicht genügen (so auch OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V)).

• OLG Schleswig, 24.09.2009 - 16 Kart 1/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Bundesamts allerdings auf Bedenken stieß und die von den Regulierungsbehörden daher nur - mit Modifikationen - als Obergrenze für die in Ansatz zu bringenden Tagesneuwerte akzeptiert worden sind (vgl. nur: OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschlüsse vom 21.07.2006 - VI-3 Kart 289/06 (V), vom 24.10.2007 - VI-3 Kart 16/07 (V), vom 28.11.2007 - VI-3 Kart 13/07 (V); OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2009 - 16 Kart 1/09;… nachgehend: BGH, Kartellsenat, Beschlüsse vom 07.04.2009 - EnVR 6/08, Rn. 27 ff., vom 05.10.2010 - EnVR 49/09; zit. nach juris).

  Aus diesem Grund hatten die Regulierungsbehörden schon zu Beginn der kostenorientierten Entgeltgenehmigung die Position eingenommen, dass der Verordnungsgeber eine Abschreibung von Grundstücken nicht vorgesehen habe, zumal er deren Nutzungsdauer in der Anlage 1 zur GasNEV - Ziffer 1 der in Abschnitt I aufgeführten Allgemeinen Anlagen - auch ohne Angabe gelassen hatte (so auch OLG München, Beschluss vom 31.01.2008 - Kart 11/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2009 - 16 Kart 1/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 41/06; a.A. OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 11.07.2007 VI-3 Kart 317/07 (V)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

  Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Insoweit kann offen bleiben, ob eine einschlägige, insbesondere eine unterhalb eines formellen Gesetzes stehende Rechtsnorm (Satzung, Rechtsverordnung) ausnahmsweise dann außer Acht gelassen werden kann, wenn sich bei der rechtlichen Prüfung durchgreifende Bedenken gegen ihre Wirksamkeit ergeben (…zustimmend Sachs, GG, 7. A., Art. 20 Rn. 97 Fn. 360; offen lassend BVerwG…, Urteil vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00, Rn. 23 f., BVerwGE 112, 373; grds. verneinend OVG NRW, Urteil vom 30.06.2005 - 20 A 3988/03, Rn. 60 ff., OVGE MüLü 50, 139; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24.08.2004 - 2 A 4/04, Rn. 23 ff., juris; OVG Saarland…, Urteil vom 20.02.1989 - 1 R 103/87, Rn. 28 ff., NVwZ 1990, 152).

  Eine solche "Normverwerfungskompetenz" kann nach ganz h.M. allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht schon in einem Verwaltungsrechtsstreit von einem Gericht festgestellt worden ist oder die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Norm offensichtlich, d.h. völlig eindeutig, ist (…vgl. nur Sommermann in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. A., Art. 2 Rn. 271 f.;… Uhle in: Kluth/Krings, Gesetzgebung, E § 24 Rn. 110; OVG NRW, Urteil vom 30.06.2005, a.a.O., Rn. 66; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24.08.2004, a.a.O., Rn. 29).

• VG Schleswig, 24.08.2004 - 2 A 4/04
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
• BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08

  Stadtwerke Uelzen
• BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu …
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

  Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier
• BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10

  SWM Infrastruktur GmbH
• BGH, 31.05.2006 - KVR 1/05

  Call-Option
• OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 605/06
• BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11

  KNS
• BGH, 09.10.2012 - EnVR 86/10

  Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung …
• BGH, 18.02.2014 - EnVR 71/12

  Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung …
• OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 595/06
• BGH, 08.04.2014 - EnVR 61/12

  Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei Entsprechen dem …
• OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 41/06

  Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der …
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06

  Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen
• BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08

  Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

  Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der …
• BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
• BGH, 12.11.2013 - EnVR 33/12

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 13/07

  Pflicht des Netzbetreibers zum Nachweis der der Netzentgeltkalkulation zugrunde …
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
• OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 3 Kart 459/11
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - 3 Kart 198/12

  Höhe des Jahresanfangsbestandes im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen …
• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85

  Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst
• OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06

  Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 269/07

  Maßgebliche Preisindizes bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 16/07

  Zu den Anforderungen an die Voraussetzungen "gesicherter Erkenntnisse" - Zu den …

• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die - entsprechende - Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (Beschlüsse vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242;… vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 103 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 - VI- 3 Kart 113/13 (V), juris Rn.53 ff.; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, juris Rn. 32 ff.).

  Dass die Regulierungskammer Grundstücke zu Anschaffungskosten in Ansatz gebracht hat, steht - wie der Senat für den gleichlautenden § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV schon entschieden hat (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242;… Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 118 ff.) - im Einklang mit der insoweit maßgeblichen Vorgabe des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV und ist daher nicht zu beanstanden.

  Dass die Neuregelung insoweit nicht zu beanstanden ist, hat der Senat für die gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7 GasNEV bereits entschieden (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242; Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 124 ff. ).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt eine nachträgliche Änderung des pauschalierten Effizienzwerts nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

  Soweit die Regulierungskammer in ihrem Bescheid bestimmte Umstände als Grund für den Änderungsvorbehalt genannt hat, können diese den Vorbehalt nicht rechtfertigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242, juris Rn. 152 ff.; 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 209 ff. zum nahezu identischen Widerrufsvorbehalt in den Erlösobergrenzenfestsetzungen Gas).

  So kann eine Änderung etwa nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgen (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - EnVR 15/15 "Unbefristete Genehmigung"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2013 - VI- 3 Kart 462/11 (V); Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

  Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

  Gemessen daran ist - wie der Senat bereits ausführlich erörtert hat, (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242) - die in § 6a GasNEV getroffene Regelung nicht zu beanstanden.

  Grundstücke zu Anschaffungskosten Dass die Landesregulierungsbehörde Grundstücke zu Anschaffungskosten in Ansatz gebracht hat, steht - wie der Senat schon entschieden hat (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242) - im Einklang mit der insoweit maßgeblichen Vorgabe des § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV und ist daher nicht zu beanstanden.

  Dass die Neuregelung insoweit nicht zu beanstanden ist, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

  Soweit ersichtlich, möchte die Landesregulierungsbehörde sich in nicht mehr vertretbarer Weise einen umfassenden Widerruf des Erlösobergrenzenbescheides vorbehalten (vgl. auch Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

  So kann eine Änderung etwa nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgen (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - EnVR 15/15 "Unbefristete Genehmigung"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2013 - VI-3 Kart 462/11 (V); Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

• OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
  Der Senat hat - höchstrichterlich bestätigt - bereits entschieden, dass die - entsprechende - Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242 - nachgehend BGH…, Beschluss vom 25.04.2017 - EnVR 17/16, RdE 2017, 344 Rn. 12 ff. "Stadtwerke Werl GmbH"; Senat…, Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 103 ff.; ebenso OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V), juris Rn. 53 ff.; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, juris Rn. 32 ff.).

  Dass die Landesregulierungsbehörde Grundstücke zu Anschaffungskosten in Ansatz gebracht hat, steht nach gefestigter Rechtsprechung im Einklang mit der insoweit maßgeblichen Vorgabe des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV und ist daher nicht zu beanstanden (Senat…, Beschluss vom 27.04.2017 - VI-5 Kart 17/15 (V), RdE 2017, 298 Rn. 86 ff.; für den gleichlautenden § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV: Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242 - nachgehend BGH…, Beschluss vom 25.04.2017 - EnVR 17/16, RdE 2017, 344 Rn. 45 ff. "Stadtwerke Werl GmbH"; Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 118 ff.).

  Dass die Neuregelung insoweit nicht zu beanstanden ist, hat der Senat - höchstrichterlich bestätigt - bereits entschieden (Beschluss vom 27.04.2017 - VI-5 Kart 17/15 (V), RdE 2017, 298 Rn. 107 ff.; für die gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7 GasNEV Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25.04.2017 - EnVR 17/16, RdE 2017, 344 Rn. 63 ff. "Stadtwerke Werl GmbH"; Senat, Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 124 ff.).

  Nach höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung kommt eine nachträgliche Änderung des pauschalierten Effizienzwerts nicht in Betracht (Senat, Beschluss vom 27.04.2017 - VI-5 Kart 17/15 (V), RdE 2017, 298 Rn. 127 ff.; vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242 - nachgehend BGH, Beschluss vom 25.04.2017 - EnVR 17/16, RdE 2017, 344 Rn. 87 ff. "Stadtwerke Werl GmbH").

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betroffene mit ihrer Beschwerde mit Ausnahme des Beschwerdepunkts "Hinweis auf Änderungsbefugnis" (Tenorziffer 7), dem ein Gegenstandswert von 50.000 EUR zuzumessen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V) Rn. 161, juris), keinen Erfolg bzw. die Beschwerde zurückgenommen hat.

 
• OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15

  Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (BGH, Beschluss vom 25.04.2017, EnVR 17/16 - Stadtwerke Werl -, Rn 12 ff. juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 (V); ebenso OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V) und vom 06.10.2016, VI-3 Kart 21/14 und OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.03.2016, 16 Kart 3/14, Rn. 32 ff. juris).

  Der Bundesgerichtshof (…Beschluss vom 25.04.2017, EnVR 17/16 - Stadtwerke Werl GmbH -, Rn. 64 ff. juris; vorhergehend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V), Rn. 89 ff. juris) hat für den Anwendungsbereich der GasNEV entschieden, dass für die Verzinsung des einen Anteil von 40 Prozent des betriebsnotwendigen Vermögens übersteigenden Teils des Eigenkapitals der in § 7 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 GasNEV bestimmte Zinssatz heranzuziehen ist.

• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 143/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 hinsichtlich …

  Eine angemessene Verzinsung bedeutet, dass die Kapitalgeber für das eingesetzte Kapital eine Rendite erhalten, die sie veranlasst, das Kapital in dem Unternehmen zu belassen und Anreize für weitere Investitionen in das Unternehmen und die Netzinfrastruktur setzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V), Rn. 106 bei juris; Büdenbender , Die Angemessenheit der Eigenkapitalrendite im Rahmen der Anreizregulierung von Netzentgelten in der Energiewirtschaft, S. 37; Säcker/Böcker, Entgeltkontrolle als Bestandteil einer sektorübergreifenden Regulierungsdogmatik, S. 69, 106; Säcker/Meinzenbach, in: BerlK-EnR, § 21, Rn. 165;… Groebel, in: B/H/H, § 21, Rn. 128;… Schütte in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 21, Rn. 96 ; Berndt, Die Anreizregulierung in den Netzwirtschaften, S. 92, 131; Lippert, RdE 2009, 353, 359).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Kart 798/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung von …

  Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf höchstrichterlich bestätigt und bereits entschieden, dass die Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist, sie insbesondere im Einklang mit den Regelungen der GasNEV und ARegV steht und mit höherrangigem nationalen Recht vereinbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 [V], Rn. 42 ff.;… nachgehend BGH, Beschluss v. 25.04.2017, EnVR 17/16, Rn. 12ff.;… ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.10.2016, VI-5 Kart 21/14 [V], Rn. 103 ff.;… OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 10.03.2016, 16 Kart 3/14, Rn. 32 ff. - juris sowie zuvor bereits Senat, Beschluss v. 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 [V], Rn. 53 ff., juris).

  Dass die Neuregelung insoweit nicht zu beanstanden ist, hat der 5. Kartellsenat des OLG Düsseldorf - höchstrichterlich bestätigt - bereits entschieden (Beschluss v. 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 [V], Rn. 88 ff.;… nachgehend BGH, Beschluss v. 25.04.2017, EnVR 17/16, Rn. 63 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.10.2016, VI-5 Kart 21/14 [V], Rn. 124 ff. - juris;… für die gleichlautende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7 StromNEV: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.04.2017, VI-5 Kart 17/15 [V], Rn. 107 ff., juris).

• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 549/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte …

  Eine angemessene Verzinsung bedeutet, dass die Kapitalgeber für das eingesetzte Kapital eine Rendite erhalten, die sie veranlasst, das Kapital in dem Unternehmen zu belassen und Anreize für weitere Investitionen in das Unternehmen und die Netzinfrastruktur setzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V), Rn. 106 bei juris; Büdenbender , Die Angemessenheit der Eigenkapitalrendite im Rahmen der Anreizregulierung von Netzentgelten in der Energiewirtschaft, S. 37; Säcker/Böcker, Entgeltkontrolle als Bestandteil einer sektorübergreifenden Regulierungsdogmatik, S. 69, 106;… Säcker/Meinzenbach, in: BerlK-EnR, § 21, Rn. 165;… Groebel, in: B/H/H, § 21, Rn. 128;… Schütte in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 21, Rn. 96 ; Berndt, Die Anreizregulierung in den Netzwirtschaften, S. 92, 131; Lippert, RdE 2009, 353, 359).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 148/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte …

  Eine angemessene Verzinsung bedeutet, dass die Kapitalgeber für das eingesetzte Kapital eine Rendite erhalten, die sie veranlasst, das Kapital in dem Unternehmen zu belassen und Anreize für weitere Investitionen in das Unternehmen und die Netzinfrastruktur setzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V), Rn. 106 bei juris; Büdenbender , Die Angemessenheit der Eigenkapitalrendite im Rahmen der Anreizregulierung von Netzentgelten in der Energiewirtschaft, S. 37; Säcker/Böcker, Entgeltkontrolle als Bestandteil einer sektorübergreifenden Regulierungsdogmatik, S. 69, 106;… Säcker/Meinzenbach, in: BerlK-EnR, § 21, Rn. 165;… Groebel, in: B/H/H, § 21, Rn. 128;… Schütte in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 21, Rn. 96 ; Berndt, Die Anreizregulierung in den Netzwirtschaften, S. 92, 131; Lippert, RdE 2009, 353, 359).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 466/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte …

  Eine angemessene Verzinsung bedeutet, dass die Kapitalgeber für das eingesetzte Kapital eine Rendite erhalten, die sie veranlasst, das Kapital in dem Unternehmen zu belassen und Anreize für weitere Investitionen in das Unternehmen und die Netzinfrastruktur setzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V), Rn. 106 bei juris; Büdenbender , Die Angemessenheit der Eigenkapitalrendite im Rahmen der Anreizregulierung von Netzentgelten in der Energiewirtschaft, S. 37; Säcker/Böcker, Entgeltkontrolle als Bestandteil einer sektorübergreifenden Regulierungsdogmatik, S. 69, 106;… Säcker/Meinzenbach, in: BerlK-EnR, § 21, Rn. 165;… Groebel, in: B/H/H, § 21, Rn. 128;… Schütte in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 21, Rn. 96 ; Berndt, Die Anreizregulierung in den Netzwirtschaften, S. 92, 131; Lippert, RdE 2009, 353, 359).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 1061/16

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 348/16 v. 22.03.2018

  Eine angemessene Verzinsung bedeutet, dass die Kapitalgeber für das eingesetzte Kapital eine Rendite erhalten, die sie veranlasst, das Kapital in dem Unternehmen zu belassen und Anreize für weitere Investitionen in das Unternehmen und die Netzinfrastruktur setzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V), Rn. 106 bei juris; Büdenbender , Die Angemessenheit der Eigenkapitalrendite im Rahmen der Anreizregulierung von Netzentgelten in der Energiewirtschaft, S. 37; Säcker/Böcker, Entgeltkontrolle als Bestandteil einer sektorübergreifenden Regulierungsdogmatik, S. 69, 106;… Säcker/Meinzenbach, in: BerlK-EnR, § 21, Rn. 165;… Groebel, in: B/H/H, § 21, Rn. 128;… Schütte in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 21, Rn. 96 ; Berndt, Die Anreizregulierung in den Netzwirtschaften, S. 92, 131; Lippert, RdE 2009, 353, 359).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 1062/16
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 319/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 335/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 485/16

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 348/16

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung von …